SVP-Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
Energiepolitik
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AZB Zofingen - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - [email protected] - März 2011
Ein sofortiger Ausstieg aus der
Kernenergie hätte fatale Folgen.
Ständerat
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Das Abstimmungsverhalten im
Ständerat soll offengelegt werden.
Benzinsteuer
Die anderen
Parteien treiben die
Schweiz in die EU
Bundespräsidentin Calmy-Rey und Wirtschaftsminister Schneider-Ammann drängen auf ein Paket „Bilaterale III“. Darin soll neben den laufenden bilateralen Verhandlungen mit der EU auch
die künftige Übernahme von EU-Recht geregelt werden. Nach
dem Willen der EU soll die Schweiz in Zukunft neues EU-Recht
zwangsweise übernehmen. Für die SVP kommt dies nicht in Frage.
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Mit unnützer Steuer dem Autofahrer noch mehr Geld abknöpfen.
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Die widersprüchlichen Aussagen des
Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale
III“ verlangen nach einer raschen
Klärung. Ebenso ist das immer noch
hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel endlich zurückzuziehen. Für die
SVP ist klar, dass jene Parteien, die
einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz
wollen - auch wenn sie dies abstreiten.
Die Classe politique der Schweiz will
nach wie vor in die EU und ist bereit,
ein Zugeständnis nach dem anderen
zu machen. Der Bundesrat gibt Stück
für Stück unsere Interessen preis und
baut Luftschlösser. So geschehen
mit dem Schengen / Dublin-Abkommen. Dem Volk wurden im Vorfeld
der Volksabstimmung über Schengen
/ Dublin übertriebene und unhaltbare
Versprechungen gemacht. Das zeigt
sich heute beispielsweise im Asylbereich deutlich.