Klartext Juni 2010

SVP-Klartext DIE ZEITUNG DES MITTELSTANDES Auch die Arbeitslosen­ versicherung ist in finanzieller Schieflage.  Ein JA zur Revision der ALV  drängt sich deshalb auf. Von Nationalrat Peter Spuhler Die Fehlkonstruktion der EU tritt immer deutlicher zutage. Umso mehr gilt es der Unabhängigkeit der Schweiz Sorge zu tragen und auf unsere Stärken zu zählen.  Von alt Bundesrat  Christoph Blocher Seite 6 Seite 8 Auch bei der Ausschaffungs­ initiative ist klar, dass nur das Original wirkt und nicht der unwirksame Schein­ gegenvorschlag. Von Nationalrat Lukas Reimann Seite 11 AZB Zofingen – Preis Fr. 35.– jährlich – erscheint monatlich – Auflage 60 000 Expl. – www.svp.ch – [email protected] – Ausgabe Juli 2010 Staatsvertrag Schweiz–USA Nationalrat Toni Brunner S.  3 Wie weiter in der Libyen-Krise? S.  5 BABEL oder der «Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren» Nationalrat Oskar Freysinger S.  15 www.volkswahl.ch Reklame Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung Die Delegierten der SVP Schweiz haben am 26. Juni 2010 in Delémont mit 240 zu 2 Stimmen die Ja-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) gefasst. Die Delegierten u ­ nterstützen diese Revision, da der Gesetzgeber sonst verpflichtet ist, die Lohnabzüge um +0,5 Prozent zu erhöhen. Eine solche Erhöhung würde den wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz gefährden, da den Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch weniger zum Leben und zum Investieren bleiben würde. Die Revision selber belastet die Lohnabzüge zwar mit +0,2 % ebenfalls, aber nicht einmal halb so stark. Ein Ja zur Revision beseitigt zudem einige wichtige Fehlanreize und beschleunigt den Wiedereingliederungsprozess. An den Grundleistungen der ALV wird hingegen nicht gerüttelt. Die 4. ALV-Revision ist ein erster wichtiger Schritt zur Siche­ rung und Sanierung der Arbeitslosenversicherung.