SVP-Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
Wehrpflicht
4-5
Bundespräsident Ueli Maurer zur
GSoA-Initiative.
AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - [email protected] - August 2013
Familieninitiative
Keine fremden
Richter!
8-9
Faire Steuern für alle! Ja zur Familieninitiative am 24. November.
1:12-Initiative
10-11
Die 1:12-Initiative zerstört Arbeitsplätze.
Interview mit Walter Frey.
Bundesrat, Verwaltung und Bundesgericht arbeiten konsequent darauf
hin, internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen.
D
Mehr als eine Druckerei.
Dietschi AG Druck&Medien | Ziegelfeldstrasse 60 | 4601 Olten
Telefon 062 205 75 75 | Telefax 062 205 75 00
www.dietschi.ch | [email protected]
er Bundesrat will die
Schweiz der Rechtsprechung des Europäischen
Ge-richtshofs unterwerfen. Das
Bundesgericht gewichtet die Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte höher als
die demokratisch legitimierte Bundesverfassung und die Bundesgesetze. Volksentscheide werden mit
Verweis auf fremdes, internationales Recht nicht mehr umgesetzt.
Verbote und Regulierungen internationaler Organisationen werden
immer häufiger – meist ohne öffentliche Debatte – übernommen, obwohl manche dieser Organisationen
einseitige politische Ziele verfolgen
und zudem demokratisch nicht legitimiert sind. Im Vordergrund steht
die Europäische Union. Ähnliches
gilt aber auch für die UNO, die
OECD sowie die G-20-Treffen.
Diese unheilvolle Entwicklung,
welche eine Gefahr für unsere Souveränität und die Demokratie darstellt, gilt es zu stoppen. Die SVP
hat nun konkrete Vorschläge, wie
dies erreicht werden kann, ausgearbeitet und prüft dazu eine Volksinitiative.
SEITE 3