SVP-Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
Schengen
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AZB Zofingen - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - [email protected] - Dezember 2010
Der Bundesrat hat viel versprochen und wenig gehalten.
Schutz vor Waffen
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Sollen nur noch Kriminelle Waffen
besitzen?
Volksbefragung
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Rund 64% fordern eine Einbürgerung auf Probe.
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JA zu mehr
Sicherheit
Am 28. November hat das Schweizer Volk die Ausschaffungsinitiative mit 53% Ja-Stimmen angenommen. Das Stimmvolk hat einen
klaren Auftrag erteilt: Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit der Annahme der SVP-Initiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan.
Das Abstimmungsresultat zeigt das dere die Mitte-Parteien an ihre Versgrosse Unbehagen der Bevölkerung prechen erinnern, die Ausländerkrimigegenüber der Einwanderungspolitik nalität hart bekämpfen zu wollen. Die
der letzten Jahre. Die Öffnung der SVP wird alles daran setzen, dass die
Grenzen, der freie Personenverkehr Umsetzungsgesetzgebung von Bunmit der EU und eine zu lasche Asyl- desrat und Parlament schnell erarpolitik haben zu einer unkontrollier- beitet wird. Der Initiativtext ist klar.
ten Einwanderung geführt. Das JA Die zentralen Tatbestände sind in der
zur Ausschaffungsinitiative ist ein Initiative genannt. Die Initiative muss
erster Schritt auf dem Weg zu mehr nun rasch und konsequent umgesetzt
Sicherheit. Die Initiative muss nun auf werden. Kriminelle Ausländer sollen
Gesetzesstufe konsequent umgesetzt möglichst rasch ohne Wenn und
werden. Die SVP wird dabei insbeson- Aber die Schweiz verlassen müssen.