SVP-Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
Goldinitiative
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Jetzt unterschreiben und
zurückschicken!
Flankierende
Massnahmen
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Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler nimmt Stellung.
Zivilcourage
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Fast 1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch
Volk und Stände existiert noch immer kein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel.
Am 28. November 2010 haben Volk
Gewonnener Kampf gegen Asyl- und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angedurchgangszentrum
nommen. Die Ausländerkriminalität
steigt unterdessen weiter an. Erstmals
war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer
Herkunft. Eine Zunahme der Delikte
ist insbesondere bei Raub, Einbruch,
Diebstahl und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. In
einigen Schweizer Städten explodiert
Für Ihre Drucksachen
die Zahl der Straftaten förmlich.
Bildquelle: blick.ch
AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - [email protected] - April 2012
Unterschriftsbogen
beilegen!
Ausschaffungsinitiative endlich
durchsetzen!
Zofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen
Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch
Die „Durchsetzungsinitiative“ umfasst
insbesondere schwere Delikte (z.B.
Mord, Raub, Vergewaltigung etc.), die
nach Verbüssung der Strafe zu einer
sofortigen automatischen Ausschaffung führen. Bei Straftaten, welche die
öffentliche Ordnung und Sicherheit in
besonderem Masse beeinträchtigen
(z.B. Raufhandel, Gewalt gegen Beamte etc.), soll es zu einer Ausschaffung kommen, wenn der entsprechende Täter bereits vorbestraft war. Liegt
ein Ausweisungsgrund im Sinne der
neuen Verfassungsbestimmung vor, ist
es im öffentlichen Interesse, dass der
betreffende Straftäter die Schweiz automatisch verlassen muss.
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