EXTRABLATT
der Schweizerischen Volkspartei • www.svp.ch • Ausgabe März 2015
Arbeitsplätze sichern
15
Regulierungen und Vorschriften
sind zum Wohl des Werk
platzes Schweiz abzubauen.
Schweiz – EU
9
Selbstbestimmung erhalten
ohne institutionelles Rahmen
abkommen mit der EU.
Fremdbestimmt !
NEIN
danke !
Selbstbestimmungs-Initiative 16
Unterschreiben Sie jetzt die
Volksinitiative Schweizer Recht
statt fremde Richter!
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Sollen 47 fremde Richter aus den 47 Vertragsstaaten immer mehr das letzte Wort in unserem Land haben und über uns Schweizerinnen und Schweizer bestimmen?
Schweizer Recht statt
fremde Richter
Kommentar
Freiheit ist ein kostbares Gut. Sie hat in der Schweiz seit je einen zentralen Stellenwert. Unser Land ist aus dem
unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Auf
diesen Werten basiert unsere einmalige direkte Demokratie mit den Volksrechten. Politiker, Beamte und Professoren stellen die Selbstbestimmung unter Berufung auf fremdes internationales Recht immer mehr in Frage.
Die SVP will jedoch genau diesen Trumpf behalten. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.
Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sicherten und sichern
uns noch heute Wohlstand und Zukunftsperspektiven. Sie schaffen die
Basis für wirtschaftlichen Erfolg, Investitionen und Arbeitsplätze. Die
SVP kämpft für die Werte der Schweiz,
für Sicherheit, für einen schlanken
Staat, für persönliche Freiräume, für
unternehmerische Freiheit, für Leistung, die sich lohnt, für einen starken
Mittelstand und eine sichere AHV.
Nadja Pieren, Nationalrätin,
Burgdorf (BE)
Zentralismus, ausufernde Umverteilung, staatliche Bevormundung und
der zunehmende Verlust des Einflusses auf unser eigenes Recht sind im
Gegenzug zu bekämpfen. Die SVP
steht zu den Institutionen der Schweiz,
deshalb wehrt sie sich gegen einen
schleichenden EU-Beitritt und die
Unterordnung unter fremde Rechtsordnungen. Sie wehrt sich gegen Tendenzen, die auch nicht zwingendes
internationales Recht über unser
Schweizer Recht stellen wollen. Sie
achtet die Menschenrechte, weil die
Schweiz diese bereits geschützt hat, als
in den Ländern Europas Krieg und
Willkür herrschte.
Die SVP will die bewährte und selbstverständliche Ordnung für die
Schweiz erhalten. Die Schweizerische
Bundesverfassung soll oberste Rechtsquelle der Schweiz sein. Volksentscheide sind in jedem Fall zu respektieren und dürfen nicht mit Verweis
auf nicht zwingendes internationales
Recht ausgehebelt werden. Wir wollen
schliesslich keine fremden Richter,
welche anstelle des Parlaments und im
Widerspruch zu Volk und Ständen
unser Recht aus der Ferne prägen.
Und wir wollen nicht in die EU geführt werden.
Die Volksinitiative «Schweizer Recht
statt fremde Richter» leistet einen
wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Selbstbestimmung.
Die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht
der Bürgerinnen und Bürger sind das
Wichtigste. Deswegen brauchen wir einen
Staat, der möglichst viele Kompetenzen beim
Einzelnen, den Familien und Gemeinden
ansiedelt. Der den Menschen Entfaltungsspielräume gibt, statt zu bevormunden.
Der das Geld bei den Bürgern lässt, die es sich
durch Arbeit und Fleiss verdient haben, und
es nicht in zentralen Strukturen verlocht.
Werden fremde Richter schon bald über das traditionelle Unspunnen-Steinstossen bestimmen???
Frei bleiben!
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind uns wichtig, im persönlichen Leben wie für die Schweiz.
Ein selbstbestimmtes Leben erlaubt,
persönliche Ziele zu verwirklichen
und sich und seinem privaten Umfeld Erfüllung und Freude zu ermöglichen. Ein selbstbestimmter
und unabhän iger Staat bringt seig
nen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Lebensqualität. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung
haben der Schweiz Erfolg gebracht.
Unser Land hat Krisen besser gemeistert, hat mehr Wohlstand und
weniger Arbeitslosigkeit und Armut als die Länder um uns herum.
Zu verdanken haben wir diesen Zustand insbesondere dem Mitspracherecht des Volkes, also der direkten Demokratie.
Fortsetzung auf Seite 2