SVP-Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
Volksrechte
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Der Bundesrat will Volksrechte
massiv beschränken.
AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - [email protected] - März 2013
SVP Erfolge
Volkswahl statt
Mauscheleien
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SVP ist Wahlsiegerin in den Kantonen Wallis und Solothurn.
SVP bi de Lüt
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Treffen Sie Ihre SVP-Vetreter in
Bundesbern.
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Am 9. Juni 2013 kommt die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“
zur Abstimmung.
m 9. Juni 2013 kommt die Ini- die direkte Demokratie gestärkt und der
tiative „Volkswahl des Bundes- Bundesrat ist dem Volk direkt verpflichtet.
rates“ zur Abstimmung. Mit der Der Bundesrat hat die Sorgen und AnlieInitiative will die SVP den Mauscheleien gen der Bevökerung ernst zu nehmen und
und Intrigen bei Bundesratswahlen ein Volksentscheide ohne Wenn und Aber
Ende setzen und transparente und faire umzusetzen.
Regeln für die Bundesratswahlen genau
gleich wie für die kantonalen Regierungs- Ein weiterer Vorteil der Initiative ist die
ratswahlen ermöglichen. Stabilität und Berücksichtigung sprachlicher MinderKontinuität werden mit der Volkswahl heiten in der Schweiz. Bei einem JA zur
gewährleistet. Spielchen und taktische Initiative „Volkswahl des Bundesrates“
Tricks werden verunmöglicht.
erhalten die Romandie, das Tessin und die
italienischsprachigen Südtäler GraubünIn den Kantonen und Gemeinden wäh- dens garantiert zwei Sitze. Heute ist dies
len die Stimmbürgerinnen und Stimm- nicht der Fall. Mehr dazu in diesem SVPbürger die Regierung bereits heute ohne Klartext auf der Doppelseite 8 und 9.
Probleme. Dieses Recht soll nun auch für
den Bundesrat gelten, welcher alle vier Mit der Volkswahl des Bundesrates haJahre anlässlich der nationalen Wahlen ben profilierte Persönlichkeiten vermehrt
direkt vom Volk gewählt werden soll. Chancen, in den Bundesrat gewählt zu
Mit der Volkswahl des Bundesrates wird werden.
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