SVP-Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
Interessenwahrung
statt Selbstaufgabe
Mindestlohn-Initiative 4-5
Die produzierende Landwirtschaft
nähme grossen Schaden.
Lohndiktat
Vernichtet
Arbeitsplätze.
www.mindestlohn-nein.ch
Jetzt hat der Bundesrat
umzusetzen.
Gripen-Abstimmung 12-13
Eine sichere Schweiz braucht eine
starke Luftwaffe.
Sicherheit
zuerst!
am 18. Mai
gripen-ja.ch
zum Gripen
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Masseneinwanderung 8-9
B
undesrat und Parlament haben
sich an Eid oder Gelübde zu
halten.
Das Ziel der Schweizer Aussenpolitik
ist in Artikel 2 der Bundesverfassung
festgeschrieben: «Die Schweizerische
Eidgenossenschaft schützt die Freiheit
und die Rechte des Volkes und wahrt
die Unabhängigkeit und Sicherheit des
Landes.» Das Volk als Souverän bestimmt
in Freiheit und Unabhängigkeit über die
Geschicke und die Zukunft der Schweiz.
Seine Gestaltungsfreiheit ist einzig durch
das zwingende Völkerrecht beschränkt.
Das Schweizer Volk und dessen gewählte
Vertreter führen die Aufsicht über die
Ausübung der Aussenpolitik durch den
Bundesrat. Der Bundesrat wie die Bundesparlamentarier verpflichten sich mit
ihrem Eid oder Gelübde, sich an Verfassung und Gesetze zu halten. Diese Verfassung beauftragt Bundesrat und Parlament mit «Massnahmen zur Wahrung der
äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit
und Neutralität der Schweiz». Die ständige, schleichende Preisgabe von Souveränität, Volksrechten und Neutralität der
letzten zwei Jahrzehnte widerspricht dem
verfassungsmässigen Auftrag unserer
Aussenpolitik. Dasselbe gilt für Verträge,
die der Schweiz unzumutbare Nachteile
aufbürden.