Klartext April 2010

SVP-Klartext DIE ZEITUNG DES MITTELSTANDES Der Bundesrat gefährdet die Unabhängigkeit und Neutralität unserer Schweiz. Eine Kritik des sicherheitspolitischen Berichts. Von Nationalrat Ulrich Schlüer Die Ausschaffungsinitiative ist die einzige Lösung, um konsequent kriminelle Ausländer ausschaffen zu können. Der Gegenvorschlag ist untauglich. Von Nationalrätin Natalie Rickli Seite 13 Seite 10 Die SVP geht als klare Siegerin aus den Berner Wahlen hervor. Das Wahlziel wurde klar übertroffen. Von Aliki Panayides, Geschäftsführerin SVP Kanton Bern Seite 15 AZB Zofingen – Preis Fr. 35.– jährlich – erscheint monatlich – Auflage 60 000 Expl. – www.svp.ch – [email protected] – Ausgabe April 2010 SVP will zweiten Sitz im Bundesrat Nationalrat Toni Brunner Schengen, das trojanische Pferd S. 3 Die Schengenlüge des Bundesrates Nationalrat Yvan Perrin S. 4 Starke Persönlichkeiten statt Papiertiger Nationalrat Rudolf Joder S. 6 Regierungsreform: alter Kaffee neu aufgewärmt Kantonsrat Urs Martin S. 7 Jetzt auf die Strasse S. 8 Reklame Für Ihre Drucksachen Zofinger Tagblatt AG Henzmannstrasse 20 4800 Zofingen Tel. 062 745 93 93 www.ztonline.ch Die SVP hat als einzige Partei im Abstimmungskampf 2005 vor den Folgen eines Schengenbeitritts gewarnt: steigende Kriminalität, eine Zunahme der illegalen Einwanderung, mehr Schwarzarbeit, grosse Mehrkosten, Unterwerfung unter die EU-Visumspolitik, Übernahme von künftigem EU-Recht und damit ein weiterer Schritt Richtung EU. Eine klare Bilanz zum Beitritt zu Schengen liegt noch nicht vor. Was der Bundesrat jedoch verschweigt: bis heute musste die Schweiz seit der Integration in den Schengenraum vor 1½ Jahren bereits über 100 Weiterentwicklungen des Schengenrechts übernehmen, ohne dass sie über deren Einführung mitbestimmen konnte. Mehr Sicherheit und beträchtliche Einsparungen hat der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein zu Schengen 2005 versprochen. Zudem sollen Souveränität und direkte Demokratie gewahrt bleiben. Die tatsächlichen Folgen sehen anders aus. Der Souveränitätsverlust durch die laufende Übernahme von fremdem Recht ist beträchtlich. Frühere Volksentscheide wurden damit ebenso zur Makulatur wie die eigenständige Steuerung der Migrationspolitik, z. B. bezogen auf die Balkanländer. Um wie viel sicherer Schengen die Schweiz gemacht hat, zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres. Nicht weniger als 14 % der Straffälligen sind heute Kriminaltouristen. Die Grenzregionen leiden immer stärker unter den weggefallenen Grenzkontrollen. Bereits 2008 musste der Bundesrat zugeben, dass die im Bundesbüchlein von 2005 veranschlagten jährlichen Kosten von 7,4 Millionen Franken für Schengen effektiv bei rund 50 Millionen Franken pro Jahr liegen. In Tat und Wahrheit dürften mit den laufenden Anpassungen die Vollkosten noch deutlich höher liegen. Nur darüber spricht der Bundesrat nicht. Lieber verschweigt er konsequent die Folgen von Schengenanpassungen. Die SVP zieht an der Delegiertenversammlung vom 1. Mai in Näfels (Glarus) eine erste Bilanz. Es wird jedoch immer offensichtlicher, dass der Vergleich der SVP – den Schengenbeitritt als trojanisches Pferd darzustellen – treffend ist.