SVP-Klartext
DIE ZEITUNG DES MITTELSTANDES
Der Bundesrat gefährdet
die Unabhängigkeit
und Neutralität unserer
Schweiz. Eine Kritik des
sicherheitspolitischen
Berichts.
Von Nationalrat
Ulrich Schlüer
Die Ausschaffungsinitiative ist die einzige
Lösung, um konsequent
kriminelle Ausländer
ausschaffen zu können.
Der Gegenvorschlag ist
untauglich. Von Nationalrätin Natalie Rickli
Seite 13
Seite 10
Die SVP geht als klare
Siegerin aus den Berner
Wahlen hervor. Das
Wahlziel wurde klar
übertroffen. Von Aliki
Panayides, Geschäftsführerin SVP Kanton Bern
Seite 15
AZB Zofingen – Preis Fr. 35.– jährlich – erscheint monatlich – Auflage 60 000 Expl. – www.svp.ch – [email protected] – Ausgabe April 2010
SVP will zweiten Sitz im
Bundesrat
Nationalrat
Toni Brunner
Schengen, das trojanische Pferd
S. 3
Die Schengenlüge des
Bundesrates
Nationalrat
Yvan Perrin
S. 4
Starke Persönlichkeiten statt
Papiertiger
Nationalrat
Rudolf Joder
S. 6
Regierungsreform: alter
Kaffee neu aufgewärmt
Kantonsrat
Urs Martin
S. 7
Jetzt auf die Strasse
S. 8
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Die SVP hat als einzige Partei im Abstimmungskampf 2005 vor den Folgen eines Schengenbeitritts gewarnt: steigende Kriminalität, eine Zunahme der illegalen Einwanderung, mehr
Schwarzarbeit, grosse Mehrkosten, Unterwerfung unter die EU-Visumspolitik, Übernahme
von künftigem EU-Recht und damit ein weiterer Schritt Richtung EU.
Eine klare Bilanz zum Beitritt zu Schengen liegt noch nicht vor. Was der Bundesrat jedoch verschweigt: bis heute
musste die Schweiz seit der Integration in den Schengenraum vor 1½ Jahren bereits über 100 Weiterentwicklungen
des Schengenrechts übernehmen, ohne dass sie über deren Einführung mitbestimmen konnte. Mehr Sicherheit und
beträchtliche Einsparungen hat der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein zu Schengen 2005 versprochen. Zudem sollen Souveränität und direkte Demokratie gewahrt bleiben. Die tatsächlichen Folgen sehen anders aus. Der Souveränitätsverlust durch die laufende Übernahme von fremdem Recht ist beträchtlich. Frühere Volksentscheide wurden damit
ebenso zur Makulatur wie die eigenständige Steuerung der Migrationspolitik, z. B. bezogen auf die Balkanländer. Um
wie viel sicherer Schengen die Schweiz gemacht hat, zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres.
Nicht weniger als 14 % der Straffälligen sind heute Kriminaltouristen. Die Grenzregionen leiden immer stärker unter
den weggefallenen Grenzkontrollen. Bereits 2008 musste der Bundesrat zugeben, dass die im Bundesbüchlein von
2005 veranschlagten jährlichen Kosten von 7,4 Millionen Franken für Schengen effektiv bei rund 50 Millionen Franken
pro Jahr liegen. In Tat und Wahrheit dürften mit den laufenden Anpassungen die Vollkosten noch deutlich höher liegen.
Nur darüber spricht der Bundesrat nicht. Lieber verschweigt er konsequent die Folgen von Schengenanpassungen. Die
SVP zieht an der Delegiertenversammlung vom 1. Mai in Näfels (Glarus) eine erste Bilanz. Es wird jedoch immer offensichtlicher, dass der Vergleich der SVP – den Schengenbeitritt als trojanisches Pferd darzustellen – treffend ist.