SVP-Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
Abstimmung
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AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - [email protected] - November 2012
Warum das neue Tierseuchengesetz abzulehnen ist.
Jetzt einstehen
für die Schweiz!
Einladung zum feierlichen Gedenkanlass zum 20. Jahrestag
der EWR/EU-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
Die Unabhängigkeit ist gefährdeter denn je!
20 Jahre EWR-NEIN 6/7
Die nächste EWR/EU-Abstimmung
kommt bestimmt...
Veranstaltung
Der Weg der Schweiz in die Zukunft
Sonntag, 2. Dezember 2012,14.00 Uhr, Biel
Raumplanung
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Das neue Raumplanungsgesetz
taugt nicht.
Nein zur missratenen
Revision des
Raumplanungsgesetzes!
www.rpg-revision-nein.ch
Für Ihre Drucksachen
Zofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen
Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch
S
eit bald zwei Jahren verfolgt
der Bundesrat unter dem Titel
„gesamtheitlicher und koordinierter Ansatz“ eine institutionelle
Integration der Schweiz in die EU.
Während der Bundesrat 1992 einen
EU-Beitritt offen als Zielsetzung der
Europapolitik deklarierte, verfolgt
er heute das gleiche Ziel, ohne es jedoch transparent zu machen. In diesem Sommer hat der Bundesrat der
EU angeboten, den Abschluss eines
Stromabkommens mit der Lösung
von institutionellen Fragen zu verknüpfen. Konkret bedeutet dies:
• Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter jene
der EU.
• Zwingende Übernahme von EURecht.
•
•
•
Unterwerfung unter die Rechtssprechung der EU.
Schaffung einer neuen Überwachungsbehörde.
Einführung zusätzlicher Sanktionsmechanismen.
Wird der Bundesrat dem Druck der
EU einmal mehr nachgeben, so könnte es schnell gehen, bis ein EWR-Betritt oder eine andere Form einer Anbindung der Schweiz an die EU vom
Bundesrat neu lanciert wird.
Mit der Gedenkfeier vom 2. Dezember machen wir auf diese Gefahr aufmerksam und setzen – zusammen mit
andern Parteien und Organisationen
– ein klares Signal für eine freie, eigenständige Schweiz und gegen den
schleichenden EU-Beitritt.