Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Obwalden

Kommentar
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto fast eine Million Menschen in unser Land eingewandert . So wird die 10-Millionen-Schweiz bald Realität , mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft und unser Land . Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit , welcher über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung in unser Land gibt . Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen dies jetzt korrigieren , bevor es zu spät ist und unser Wohlstand leidet .
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EXTRABLATT

der Schweizerischen Volkspartei • www . svp . ch • Ausgabe Februar 2018

Bald 11-Millionen-Schweiz ? 3
Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern .
Rolle der Gewerkschaften ? 5
Die Personenfreizügigkeit hat eine höhere Ausländerquote und mehr Arbeitslose gebracht .
EU-Diktat ? 7
Wenn es so weitergeht , können wir unser Stimmrecht schon bald nach Brüssel abgeben .

Jetzt unterschreiben ! Unterschriftenbogen liegt bei .

Massive Zuwanderung stoppen !
Jetzt Begrenzungs-Initiative unterschreiben .
Bitte unterschreiben , hier abreissen und umgehend in den nächsten Briefkasten werfen . Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung !
Eidgenössische Volksinitiative « Für eine massvolle Zuwanderung ( Begrenzungsinitiative )»
Im Bundesblatt veröffentlicht am : 16.1.2018 . Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit , gestützt auf Art . 34 , 136 , 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17 . Dezember 1976 über die politischen Rechte , Art . 68ff ., folgendes Begehren :
Die Bundesverfassung 1 wird wie folgt geändert : Art . 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit
1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig .
2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden , welche ausländischen
3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden .
Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren .
Art . 197 Ziff . 12 2 12 . Übergangsbestimmungen zu Art . 121b ( Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit ).
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist .
1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben , dass das Abkommen vom 21 . Juni 1999 3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
2 Gelingt dies nicht , so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen .
1 2 3 SR 101 ; Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt ; SR 0.142.112.681 ; AS 2002 1529
Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen , die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind . Bürgerinnen und Bürger , die das Begehren unterstützen , mögen es handschriftlich unterzeichnen .
x x x Kanton : Postleitzahl : Politische Gemeinde :
Nr . Name , Vorname Geburtsdatum Wohnadresse Eigenhändige Unterschrift Kontrolle ( Blockschrift ) selber , handschriftlich und leserlich schreiben Tag , Monat , Jahr Strasse , Hausnummer Leer lassen
Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht , macht sich strafbar nach Art . 281 beziehungsweise nach Art . 282 des Strafgesetzbuches .
Bitte sofort vollständig oder teilweise ausgefüllt einsenden an : Komitee für eine massvolle Zuwanderung , Postfach 54 , 8416 Flaach Mehr Informationen oder Bestellung beziehungsweise Herunterladen von Bogen : www . begrenzungsinitiative . ch und info @ begrenzungsinitiative . ch
Die untenstehende Stimmrechtsbescheinigung wird durch das Initiativkomitee eingeholt . Ablauf der Sammelfrist : 16.7.2019
Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit , dass obenstehende ( Anzahl ) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Amtsstempel : der Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben . Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson :
Amtliche Eigenhändige Eigenschaft : Unterschrift :

Kommentar

Zuwanderung begrenzen

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto fast eine Million Menschen in unser Land eingewandert . So wird die 10-Millionen-Schweiz bald Realität , mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft und unser Land . Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit , welcher über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung in unser Land gibt . Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen dies jetzt korrigieren , bevor es zu spät ist und unser Wohlstand leidet .

Mit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 ist die Einwanderung in die Schweiz komplett aus dem Ruder gelaufen . Sie entwickelt sich schon lange nicht mehr im Interesse der bereits hier lebenden Schweizer und Ausländer .
Kein Rechtsanspruch auf Einwanderung Mit der Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung will die SVP die Zuwanderung deshalb wieder auf ein vernünftiges Mass begrenzen . Zudem
soll es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein , anderen Ländern eine Personenfreizügigkeit und damit deren Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz zu gewähren . Dafür muss der entsprechende Vertrag mit der EU neu verhandelt und im Notfall gekündigt werden .
Wohlstandsverlust droht Wenn wir jetzt nicht handeln , dann werden wir unser Land bald nicht mehr wiedererkennen und unseren über Generationen erarbeiteten Wohl- stand verlieren . Selbstverständlich sollen unsere Unternehmen aber auch in Zukunft die notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren können , wenn sie diese denn wirklich brauchen und sich niemand im Inland finden lässt . Doch muss es wieder ein souveräner Entscheid der Schweiz sein , wie viel und welche Einwanderung sie zulässt . Dies ist eine Selbstverständlichkeit für eine unabhängige Nation und auch der Grund , weshalb die Briten entschieden haben , die EU zu verlassen .
Unkontrollierbare Personenfreizügigkeit muss weg Nur so können wir in Zukunft sicherstellen , dass unsere Bevölkerung sowie jeder einzelne Bürger von einer massvollen Einwanderung auch effektiv wirtschaftlich profitieren und nicht derselbe Kuchen einfach unter immer mehr Personen aufgeteilt wird . Mit der Begrenzungsinitiative gibt es einen klaren Auftrag an den Bundesrat und eine deutliche Botschaft an die EU : Die schädliche und unkontrollierbare Personenfreizügigkeit muss weg .

Regierungsrats- und Kantonsratswahlen vom 4 . März 2018 Seite 9 - 12

Liebe Schweizerinnen und Schweizer
Es ist Zeit , die Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber zu steuern und auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen . Der Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit gewährt weit über 500 Millionen EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Einwanderung und Niederlassung .
Es gibt ausser der Schweiz kein unabhängiges Land auf der Welt , welches ein solches Abkommen mit fast einem ganzen Kontinent unterschrieben hat . Nach über zehn Jahren Massenzuwanderung ohne Wohlstandsgewinn für den Einzelnen sind wir heute an einem Punkt angelangt , an dem das Volk abschliessend entscheiden muss : Können wir diese enorme Einwanderung auch in Zukunft verkraften und bezahlen , oder müssen wir nicht vielmehr eine moderne , unseren Bedürfnissen angepasste Zuwanderungspolitik einführen ?
Fortsetzung auf Seite 2